ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

DER SCANDIC OUTDOOR GMBH

1. Geltungsbereich

Wir verkaufen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Aufträge sind für uns dann verbindlich, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Auftragseingang von uns schriftlich bestätigt werden oder die Lieferung erfolgt. Ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung ist für den Vertragsinhalt maßgeblich. Veränderungen an den Waren bleiben auch ohne besondere Zustimmung des Käufers vorbehalten, soweit diese durch technische Entwicklung bedingt sind, bzw. technische Verbesserungen darstellen. Im Übrigen sind geringfügige Abweichungen in Farbe, Größe und Form etc. zulässig.

 

4. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte die Scandic Outdoor GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei der Scandic Outdoor GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Scandic Outdoor GmbH entweder eine Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.

 

3. Lieferung

Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin ausdrücklich schriftlich vereinbart. Teilweiser Abruf von Vororderaufträgen kann nur gegen Berechnung der Portokosten erfolgen. Für Sendungen in das Ausland außerhalb der EU gilt ein Mindestbestellwert von EUR 250,00 je Lieferung. Für Sendungen ins EU-Ausland gilt ein Mindestbestellwert von EUR 100,00. Zollgebühren werden in gleicher Höhe an den Kunden weiterberechnet. Verpackungs-, Schutz- und Transportmittel werden nicht zurückgenommen, falls nicht anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung, etc. auf eigene Kosten zu sorgen. Nimmt der Käufer die Ware trotz angemessener Fristsetzung nicht ab, so können wir als Schadensersatz 25% des Netto-Warenwerts ohne Einzelnachweis verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass im konkreten Fall ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder erheblich geringer ist als die genannte Pauschale. Wir sind alternativ berechtigt, die Schadenshöhe konkret zu berechnen und geltend zu machen.

 

4. Gefahrübergang

Mit Übergabe der Waren an den Transportführer (Paketdienst, Post, Spediteur etc.) geht die Gefahr auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an den Käufer über, an dem wir versandbereit sind und dies dem Käufer angezeigt haben.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung vorbehalten. Dies gilt auch für Saldoforderungen aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis. Bei nicht nur unwesentlichem Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Käufers sowie bei Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sind wir zur Rücknahme der gesamten Vorbehaltsware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Wir dürfen hierzu den Betrieb des Käufers betreten und die Ware wegnehmen. Ebenso dürfen wir die Weiterveräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht von uns gelieferter Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten erstrangig an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen gemäß vorstehender Regelung auf uns übergehen. Der Käufer hat mit seinem Abnehmer seinerseits einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns sofort Kenntnis zu geben und uns entstehende Kosten von Interventionen zu erstatten. Bei Zahlungseinstellung oder bei Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Wir ermächtigen den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß vorstehender Regelung abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen (auch gegenüber Dritten) nachkommt. Im Falle des Widerrufs hat der Käufer Namen und Anschrift der Schuldner der abgetretenen Forderungen unter genauer Bezeichnung der von diesen erworbenen Gegenstände zu benennen und diesen die Abtretung anzeigen; Wir sind berechtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. Wir geben die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach unserer Wahl frei, sobald ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 

6. Zahlungsbedingungen

Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen und Gutschriften elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail in PDF-Format übersandt. Rabatte und Skontoabzug werden nicht gewährt, solange noch andere überfällige Posten in nicht nur unerheblicher Höhe bestehen. Gewährte Nachlässe stehen unter Vorbehalt fristgerechter Bezahlung und vollständiger Warenabnahme, soweit es sich um Nachlässe im Zusammenhang mit Mengen handelt. Bei Retourensendungen, denen wir ausdrücklich zugestimmt haben, ohne hierzu verpflichtet zu sein, entfallen die bereits gewährten Mengenrabatte für die gesamte Warensendung, aus der die Retourensendung stammt, mit der Folge einer entsprechenden Nachzahlungspflicht des Käufers. Die Rücknahme solcher Retouren erfolgt nur, wenn die Sendung im absolut neuwertigen und verkaufsfähigen Zustand ist. Für solche Warenrücknahmen werden 10 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch EUR 25,00, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer als Bearbeitungsgebühr berechnet. Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

 

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts seitens des Käufers ist nur im Hinblick auf von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

8. Gewährleistung / Haftung

Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb 8 Tagen nach Lieferung, andere Mängel unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Bei fristgerechter Mangelrüge liefern wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Hierfür steht uns eine angemessene Frist zur Verfügung. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit unsererseits. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr seit Lieferung. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen. Wir haften jedoch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Für sonstige Schäden haften wir, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, im letzten Fall jedoch beschränkt auf den typischerweise zu erwartenden Schaden. Einer Pflichtverletzung unsererseits steht die, eines etwaigen Erfüllungsgehilfen gleich.

 

9. Datenschutz

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (insbesondere Warenkreditversicherern) zu übermitteln.

 

10. Handel im Internet

Der Weiterverkauf unserer Produkte im Internet ist grundsätzlich zulässig; der Vertrieb über Internet-Auktionshäuser sowie Internetplattformen Dritter ist jedoch untersagt.

 

11. Sonstiges

Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Sitz der Firma Scandic Outdoor GmbH.